Unversöhnlich stehen die Fraktionen, durch die Polizei
deutlich voneinander getrennt, vor dem Parlament und auf den Straßen: Die
grünen und die blauen Halstücher. Die ohnehin gespaltene Gesellschaft zerfällt
ein weiteres Mal in zwei Lager. Es geht um einen Gesetzesentwurf zur
Legalisierung der Abtreibung, der dieses Jahr endlich, nach jahrelangen
politischen Anläufen, in Kongress und Senat debattiert wurde, und von
Demonstranten dafür (grüne Halstücher) und dagegen (blaue Halstücher) laut und intensiv
begleitet wird. Die Abstimmung in den beiden Kammern ging denkbar knapp aus: Der
Kongress, die erste Kammer, stimmte im Juni mit 129 zu 125Stimmen nach einer
23stündigen Debatte für den Gesetzesentwurf. Im August gab es im Senat, der
zweiten Kammer, mit sieben Stimmen Vorsprung einen Sieg der Abtreibungsgegner. Damit
ist das Projekt für das Erste abgelehnt. Die ganze Nacht und in Winterskälte
harrten die grünen und blauen Fraktionen vor dem Parlament aus und erwarteten
das Ergebnis der Abstimmung. Auffällig ist, dass der Norden des Landes – stark durch
den katholischen Glauben geprägt - die Abtreibung mehrheitlich ablehnt, während
der Süden sie eher befürwortet.
Die Befürworter der Abtreibung mit ihren grünen Halstüchern mit
ihrem Slogan „aborto legal, seguro y
gratuito“ argumentieren natürlich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau
über ihren Körper, wie wir das aus Deutschland auch kennen. Darüber hinaus aber
sprechen die Statistiken für sich: Jedes Jahr finden in Argentinien
schätzungsweise 400.000 Abtreibungen im Verborgenen (aborto clandestino) statt, die für die Mütter gesundheitlich
riskant sind und auch zum Tod führen können. Wer Geld hat, lässt eine
Abtreibung in einer Privatklinik vornehmen. Viele Ärzte leben von dieser Praxis
und schreiben einfach eine andere Diagnose auf. Wer arm ist, kann das nicht tun,
und muss sich auf riskantere Wege einlassen.
Die blauen Halstücher tragen den Slogan „Salvemos las 2
vidas“ (Retten wir die zwei Leben). Es geht den Kritikern natürlich darum, dass
das Töten von menschlichem Leben grundsätzlich unethisch ist. Die Kirche hat sich
in den letzten Wochen vor der Abstimmung laut zu Wort gemeldet und Abgeordnete
umworben. Das sei zu kurz gedacht, entgegnen die Träger der grünen Halstücher.
Abtreibungen hätten schon immer im Verborgenen stattgefunden und seien auch
nicht zu verhindern, und die vielen Todesfälle (allein 43 Frauen im Jahr 2016)
zeigten, dass durch ein Verbot der Abtreibung keine Leben gerettet würden.
Obwohl die Gesetzesinitiative vorerst gescheitert ist,
verbuchen die Abtreibungsbefürworter ihre Initiative, der sie monatelang mit
Demonstrationen Ausdruck verliehen haben, als Erfolg: Die Debatte sei endlich
in der Gesellschaft angekommen, die Jugend sei mehrheitlich für die
Legalisierung der Abtreibung und es sei ein deutlicher Wandel zu einer
gendergerechteren Gesellschaft spürbar, die langsam die Machokultur ablöse. Und
tatsächlich kommt durch die Debatte etwas in Bewegung: Die Regierung arbeitet
an einem Entwurf für die Reform des Strafgesetzbuches, sodass Frauen nicht mehr
für eine Abtreibung bestraft werden könnten. Auch ist die Diskussion um
Sexualaufklärung in Schulen in Gang gekommen. Meine Schüler haben auch dieses
Anliegen bei der Schulleitung vorgetragen und bekommen Ende dieser Woche
zumindest einen zweistündigen „Workshop“.
Jetzt ist die Debatte schon wieder durch andere politische
Themen in den Hintergrund geraten: Ermittlungen um die Bestechungspraxis unter
den Ex-Präsidenten Nestor und Cristina Kirchner. Es ist von einem Skandal die Rede,
der alle bisher bekannten Fälle überbiete. Und der Kampf um den öffentlichen
Bildungssektor: Angestellte der öffentlichen Universitäten streiken seit
Wochen, weil sich die Universitätsgremien und die Regierung nicht auf eine
Tariferhöhung einigen können. Zudem sehen Viele die öffentlichen Schulen und
Universitäten grundsätzlich in Gefahr, da die Regierung sie finanziell nicht
genug fördere. Langweilig wird es in diesem Land jedenfalls nicht…
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